AGB

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen

5. 01.) Geltungsbereich
5. 02.) Vertragsschluss
5. 03.) Preise und Zahlungsbedingungen
5. 04.) Liefer- und Versandbedingungen
6. 05.) Widerrufsrecht und Vertragliche Reglungen zu Rücksendekosten
5. 06.) Eigentumsvorbehalt
5. 07.) Mängelhaftung
5. 08.) Haftung
5. 09.) Gewährleistung
5. 08.) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
5. 10.) Datenschutzerklärung
5. 11.) Mietkauf

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der SolideSolution GmbH i.G. (siehe unteranderem auch www.solidesolution.de/com) (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (zudem auch der Online-Shop/Handel) mit Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle Weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge, Leistungen sind erst dann Wirksam, wenn die Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Auftrages schriftlich bestätigt worden ist. Zudem im Bereich des Online-Shops des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail oder per Fax gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise werden nach unserer - am Tage der schriftlichen Auftragsbestätigung - gültigen Preisliste berechnet. Wenn zu diesen Preisen keine Vereinbarungen vorliegen, die anderes vorsehen, werden Preise als Nettopreise ab Werk angegeben. Diese sind vom Käufer ohne Abzüge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Verpackungskosten (mit dem Betrag, der dem Verkäufer üblicherweise entsteht), der Transportkosten, der Zölle und aller sonstigen zusätzlichen Einfuhrabgaben zu zahlen.

3.2 Bei Online Bestellungen wenn sie nicht im Voraus auf der Website des Käufers bezahlt wurden, so werden alle Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig.
 

3.3. Wenn der Verkäufer Kenntnis von einem Risiko erlangt, dass der Käufer den Vertrag nach Abschluss des Vertrages nicht erfüllen kann, so ist der Verkäufer berechtigt, alle ausstehenden Lieferungen nur gegen eine Vorauszahlung oder gegen die Bereitstellung einer Sicherheit zu leisten. Wenn die Vorauszahlungen oder die Bereitstellung einer Sicherheit auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet werden, kann der Verkäufer von einzelnen oder allen hiervon betroffenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Der Verkäufer bleibt dabei berechtigt, weitere Rechte geltend zu machen.
 

3.4. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem jeweiligen Beginn des Zahlungsverzugs zu verlangen. Das Recht, weiteren Schadenersatz auf Grund des Zahlungsverzugs zu fordern, bleibt unberührt.

3.5. Wenn von den Geschäftspartnern nichts anderes vereinbart wurde gilt; 35% Anzahlung innerhalb einer Woche ab Auftragsbestätigung, wobei eine bestätigte Lieferfrist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzahlung gilt. Die Differenzzahlung erfolgt zu 100% innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage von Bill of Lading, Ursprungszeugnis, Versicherungspolice, Packliste, Rechnung.

3.6. Mögliche andere Zahlungsmöglichkeiten:

- Vorkasse per Überweisung

- PayPal

- Vorkasse (gilt für alle Länder)

Sie bekommen sofort nach Ihrem Einkauf bei uns eine E-Mail mit den Kontodaten. Sobald die Überweisung eingegangen ist, geht Ihre Ware in den Versand.

Zahlung per Einzugsermächtigung (nur für Deutschland) und nur für Stammkunden)
Der Rechnungsbetrag wird automatisch von Ihrem Konto abgebucht. Soweit die bestellten Artikel vorrätig und lagernd sind, geht die Ware umgehend in den Versand. Die Zahl Art ist nur für Stammkunden, welche bereits mindestens vier Bestellungen bei uns getätigt haben.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.2. Liefertermine oder -fristen geltend als nur annähernd vereinbart, wenn sie nicht von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Bestätigte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf unserem Konto. Ist unsere Leistung auch von einer Mitwirkung des Kunden abhängig, so beginnt die Frist auch nicht, bevor der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

4.3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen gleich aus welchem Vertragsverhältnis in Verzug befindet.
Bei bestätigten Lieferterminen behalten wir uns eine Nachfrist von drei Wochen vor. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als drei Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein.

4.4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht für Verbraucher/Privatpersonen, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.5. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

4.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.7. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.8. Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Besteller für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. Punkt

4.9. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.

4.10. Vor Ablauf der gem. Nr. 4.8. verlängerten Leistungszeit ist der Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als sechs Wochen andauert; in diesem Fall sind auch wir zum Rücktritt berechtigt.

5) Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
5.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,  E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 
 

Der Widerruf ist zu richten an:

Solide Solution GmbH i.G.

Vestische Str.110

46117 Oberhausen

Tel.: +49 157 364 341 75

Fax:

E-Mail: info@solidesolution.de
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. 

5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht:

Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient. Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

5.3 Vertragliche Regelungen bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 

Ende der Widerrufsbelehrung 

6) Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6.4. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

7) Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1. Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8) Haftung

8.1 Die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schäden ist vorbehaltlich der Ziffer 8.2 wie folgt beschränkt:

(i) Für einfach fahrlässigen Verstoß gegen materielle Vertragspflichten oder „Kardinalpflichten” – ist die Haftung des Verkäufers auf den Betrag des Schadens beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbar war. Materielle Vertragspflichten (oder „Kardinalpflichten”) sind diejenigen Pflichten, die den Käufer in genau diejenige rechtliche Position versetzen, zu der er gemäß dem Inhalt und dem Zweck der Vertragsbestimmungen berechtigt ist sowie diejenigen Pflichten, deren Erfüllung alleine die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages möglich machen und auf deren vollständige Erfüllung der Käufer sich regelmäßig verlässt und berechtigt ist, sich zu verlassen.
(ii) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung bei einfach fahrlässigem Verstoß gegen andere Pflichten als die unter (i) genannten.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz unberührt, soweit sie nicht durch eine von den Parteien individuell vereinbarte Vertragsbestimmung beschränkt werden.

8.2 Die vorgenannte Beschränkung der Haftung gemäß Ziffer 8.1 (i) und (ii) gilt nicht in Fällen gesetzlich vorgeschriebener Haftung (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes), böswilliger Verheimlichung eines Mangels, bei Annahme einer Garantie oder bei vom Verkäufer verursachtem, schuldhaftem Personenschaden.

8.3 Der Käufer verpflichtet sich, geeignete Schritte zu unternehmen, um Schäden zu verhindern und zu mildern.

9) Gewährleistung

9.1. Wir gewährleisten für die Garantiedauer ab Übergabe an den Kunden unabhängig von der Anzahl der Betriebsstunden, dass unsere Produkte und Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Allerdings kann nach dem gegenwärtigen Stand der Technik die ständige fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.

9.2 Offensichtliche Mängel muss der Kunde uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Sonstige Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Ware insoweit als genehmigt.

9.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht nach Nr. 9.2 als genehmigt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche durch Ersatzlieferung erfolgen kann. Ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.

9.4 Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Nr. 8 zu.

9.5 Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden und nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Ferner leisten wir keine Gewähr für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

- betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß über die Garantiedauer Monaten hinaus
- unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;
- Betrieb mit falscher Strom-Art oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen;
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen;
- Feuchtigkeit oder ungeeignete Temperaturen.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

9.6 Die Verjährungsfrist ist für sämtliche Rechte des Kunden wegen eines Mangels beläuft sich dies auf die Garantiezeit und beginnt mit Übergabe an den Kunden.

10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.3 Sollten einzelne Klauseln in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel oder Lücke ist dann von einer Klausel zu ersetzen, die dem vom Verkäufer und vom Käufer beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

11) Mietkauf

Für den Mietkauf sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggesellschaft geltend. Diese werden wir in kurze in unsere AGB´s Punkt 11 aufnehmen.